Putins Freunde in Europa

Rechtspopulisten unterstützen, etablierte Politiker umgarnen

Russland sucht auch in Westeuropa willige politische Helfer und findet sie im Europaparlament bei einzelnen Abgeordneten oder bei den rechtsgerichteten Parteien. In Deutschland arbeitet Russland mit der AfD besonders eng zusammen und sucht trotzdem die Nähe etablierter Politiker. Russische Putin-Vertraute haben dazu ein ganzes Netzwerk von Stiftungen aufgebaut.

Tatiana Shdanoka sitzt für Lettlands Russische Union im Europaparlament. Als Vertreterin einer regionalistischen Partei ist sie Mitglied in der Fraktion Die Grünen/EFA  – sehr zum Leidwesen von Fraktionschefin Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen). „Frau Shdanoka behauptet immer wieder, dass ukrainische Faschisten die alleinige Verantwortung für das hätten, was in Odessa passiert ist, aber auch für das, was auf dem Maidan passiert ist“, sagt Rebecca Harms. „Das ist einfach falsch, das dient auch der Unterminierung der europäischen Politik gegenüber Russland.“

Shdanoka, die sich selber als Linke und Antifaschistin sieht, veranstaltete im Europaparlament in den Räumen der Grünen-Fraktion ein Hearing zu Ausschreitungen im ukrainischen Odessa, bei denen am 2. Mai 2014 mindestens 48 Menschen starben. In russischen Medien wird bis heute behauptet, allein ukrainische Faschisten hätten das Blutbad angerichtet. Shdanoka verbreitete im EU-Parlament diese Version Russlands und das russische Staatsfernsehen berichtete ebenso einseitig über Shdanokas Hearing. Dabei ist die ukrainische Regierung überzeugt, prorussische Extremisten hätten die Gewalttaten provoziert. Derzeit stehen deshalb 26 Kreml-Anhänger in Odessa vor Gericht. Doch für die EU-Parlamentarierin scheint die Schuldfrage längst klar.

Immer wieder stimmt die lettische EU-Abgeordnete Shdanoka bei Russland-Themen gegen die eigene Fraktion; beispielsweise lehnte sie die vom EU-Parlament beschlossenen Sanktionen gegen Russland ab. Der lettische Think Tank ReBaltica arbeitet für die europäische Beobachtungsstelle „East Stratcom Task Force“, die prorussische Propaganda analysiert. ReBaltica fand heraus, dass Shdanoka bei ihrer Wahlkampagne für das Europaparlament im Frühjahr 2009 Unterstützung vom Putin-Vertrauen Georgij Muradow bekam. Muradow ließ damals auf einer Wahlveranstaltung Umschläge mit jeweils 3.000 Rubel verteilen. Damals war das viel Geld, ein Drittel einer lettischen Durchschnittsrente. Shdanoka weist den Vorwurf des Stimmenkaufs von sich. Muradow, sagt sie, habe lediglich Geld für Kerzen gespendet. Muradow hat der Kerzenkauf nicht geschadet, er ist aufgestiegen und darf sich heute „stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim nennen.

Doch es gab auch direkte Geldflüsse aus Russland für die prorussische EU-Abgeordnete. Die von Wladimir Putin gegründete Stiftung „Russkij Mir“ (Russische Welt) unterstützte Veranstaltungen Shdanokas im Europaparlament. Laut ReBaltica soll Shdanoka bis zu 30.000 Euro von „Russkij Mir“ erhalten haben. „Russkij Mir“, offiziell für die Verbreitung der russischen Sprache zuständig, hat Vertretungen in über 50 Ländern. Sie sei keineswegs eine kulturelle Institution wie das Goethe-Institut, sondern ein Propagandainstrument Putins, meint der Russland-Experte Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Im Donbass wird die russische Sprachkultur mit einer Filiale der Stiftung Russkij Mir gefördert“, sagt Jilge. „Dort werden ‚Poesien des Krieges‘ herausgegeben, in denen russische Separatisten in poetischer Form ihre Erfahrung verbreiten.“

Willige Helfer Russlands

Auch Petr Kreko, Leiter des Budapester Political Capital Institute, untersucht russische Propaganda im Auftrag der Europäischen Kommission. Kreko beschäftigt sich insbesondere mit dem Verhalten von russlandfreundlichen Abgeordneten im Europaparlament. Rund 20 Prozent des EU-Parlaments würden regelmäßig für Putins Politik stimmen, vor allem die Vertreter rechtspopulistischer Parteien.

Wir haben sechs Resolutionen gegen Russland analysiert. Der Front National, Marine Le Pens Gruppe, hat in über 90 Prozent im Sinne Russlands abgestimmt.
Petr Kreko, Political Capitl Institute
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Marine Le Pen im Juni 2014 in Moskau mit dem Duma-Präsidenten Sergej Naryschkin

Der Grund dafür liegt für Experten wie Kreko auf der Hand: Die Rechtspopulisten teilen viele Ansichten der Machthaber Russlands. Putin und sein Umfeld gelten als fremdenfeindlich und homophob – ebenso wie die meisten rechten Parteien im Europaparlament. Diese Gemeinsamkeiten werden offenbar belohnt: So erhielt der von Marine Le Pen im Europaparlament angeführte Front National umgerechnet neun Millionen Euro von der First Russian Czech Bank. Le Pen bat für ihren Präsidentschaftswahlkampf um weitere Millionen aus Russland. Auch andere rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien im Europaparlament werden vom Kreml gefördert.

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Der Kreml fördert rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien im Europa-Parlament, um die Einheit der Europäischen Union zu stören.

In Deutschland versuchen es Putin-Vertraute mit einer Doppelstrategie: einerseits etablierte Politiker umgarnen, andererseits radikale Thesen verbreiten. Am 1. Juli 2016 lädt ein mächtiger Mann ins noble Humboldt Carré in Berlins Mitte: Wladimir Jakunin. Der langjährige Chef der russischen Eisenbahnen hat Zugang zu Präsident Putin, ist vermögend und ein Verfechter russischer Großmachtpolitik. In Berlin präsentiert Jakunin eine Stiftung. Sie trägt den harmlosen Namen „Dialogue of Civilisations“ (Dialog der Zivilisationen). Das Institut bietet nach eigenen Angaben Expertenwissen zu „Konfliktmanagement, globaler Sicherheit, Ursachen von Migration“ an.

Unter der prächtigen historischen Glaskuppel verkündet der Putin-Vertraute Jakunin unter Applaus: „Die Welt soll nicht auf Konfrontation, sondern auf Dialog setzen.“ Die Gäste kommen aus der deutschen Politprominenz: der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein Vorgänger Manfred Stolpe, beide SPD, außerdem Harald Kujat, ehemals Generalinspekteur der Bundeswehr, und der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn.

„Dialogue of Civilizations“ (DOC):

Geschäftsführer von Jakunins Berliner Stiftung DOC ist der in Genf ansässige Leonhard O’Brien, dessen Firma „Salamander Group“ auf liechtensteinische Stiftungen spezialisiert ist und ihren Sitz auf den British Virgin Islands hat. Innerhalb weniger Wochen hatte der Name der als gemeinnützige GmbH organisierten Stiftung mehrfach gewechselt. DOC ist aus der Münchner Vermögensverwaltungsgesellschaft AD HOC 16/1 hervorgegangen, die wiederum von der SHS Vermögensverwaltung gegründet wurde. SHS gehört zur Firmengruppe des Münchner Rechtsanwalts Stefan Schlawien und seinen Partnern.

Dabei vertritt Jakunin Ansichten, die eigentlich nicht zu den Gästen im Humboldt Carré passen. Im September 2014 organisierte er gemeinsam mit Konstantin Malofejews Stiftung „St. Basilius“ und mit Unterstützung der russischen Kirche das Internationale Forum „Die Große Familie und die Zukunft der Menschlichkeit“ in Moskau. Dort wird nicht nur ein konservatives Familienbild propagiert. Jakunin behauptet allen Ernstes, vier Prozent der russischen Kinder seien mit einem Gendefekt homosexuell zur Welt gekommen. Diese Abweichung von der sexuellen Norm sei medizinisch erwiesen. Jakunin trat auch als Redner bei der Konferenz „Frieden mit Russland“ auf, die vom rechtsgerichteten Magazin „Compact“ organisiert wurde. Hier sprach Jakunin von einem angeblichen Identitätsverlust durch Überfremdung.

Neben Jakunin trat auf der „Compact“-Konferenz auch der Vizechef der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, auf. Gauland scheint wie andere AfD-Vertreter auch die Nähe zu Russlands Machtelite zu suchen. In St. Petersburg war er Gast der Stiftung „St. Basilius“, die der Putin-nahe Unternehmer Konstantin Malofejew gegründet hatte. Gauland traf dort auch den rechtsradikalen Kreml-Vordenker Alexander Dugin.

Gaulands Gesprächspartner Alexander Dugin gehört zur politischen Elite Russlands. Er schätzt in Deutschland besonders die Alternative für Deutschland und Alexander Gauland persönlich. In Russland berät Dugin den russischen Parlamentspräsidenten, bezeichnet sich selbst als antiwestlichen Ideologen. Dugin propagiert besonders die sogenannte Eurasische Idee, sieht dabei Eurasien als Neuauflage des russischen Imperiums. Westliche Werte verabscheut Dugin ganz offen, kritisiert die westliche Entwicklung seit der Epoche der Aufklärung.

Bingen am Rhein an einem Juli-Wochenende 2016: Auch hier zeigen sich die engen Bande zwischen deutschen Rechtspopulisten und rechtsgerichteten russischen Putin-Anhängern. Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) hat im Kongresszentrum zum Bundestreffen geladen und Vertreter europäischer rechter Parteien wie des Front National und der FPÖ sind der Einladung gefolgt.

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Markus Frohnmaier (2. von links), rechts daneben Nikolaj und Ksenia Schljamin (Quelle: facebook)

Als Vertreter Russlands begrüßt JA-Sprecher Markus Frohnmaier den Präsidenten der „Vereinten Jungen Front“ (OMF), den Bauunternehmer Nikolaj Schlamin. Schljamin trägt das Abzeichen der AfD am Revers und erklärt, die AFD-Jugend und die „Vereinte Junge Front“ hätten ähnliche Ansichten zur traditionellen Familie. Er fordert in Bingen als Alternative zur Europäischen Union einen eurasischen Verbund, ein „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“. Der Saal applaudiert.

Nikolaj Schljamin und die „Vereinte Junge Front“ (OMF)

Der 29-jährige Bauunternehmer Nikolaj Schljamin ist Präsident der im Januar 2016 gegründeten Putin-nahen „Vereinten Jungen Front“ (OMF). Stellvertretende Vorsitzende der Jugendorganisation ist seine Ehefrau Ksenia Schljamin. Nikolaj Schljamin begrüßt den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland und fordert die Errichtung eines Denkmals für das umstrittene Krim-Referendum von 2014. Ksenia Schljamin war Pressesprecherin der Stiftung „Novorossija Spasidonbass“, die den Anschluss der Ost-Ukraine an Russland fordert.

Markus Frohnmaier, Sprecher der AfD-Jugendorganisation, suchte nicht nur in Bingen Kontakt zum russischen Führungszirkel. Er traf sich in Berlin mit Robert Shlegel, Duma-Abgeordneter der Putin-Partei „Einiges Russland“. Frohnmaier reiste mit Markus Pretzell, Europaabgeordneter der AfD, auf die russisch besetzte Krim. Sogar bei den prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine saß Frohnmaier auf dem Podium. Und in Paris empfing der Putin-Vertraute Wladimir Jakunin den AfD-Jugendfunktionär.

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Krim-Besucher Markus Pretzell und Markus Frohnmaier (beide AfD) im russischen Fernsehen. (Quelle: YouTube)

Solche Kontakte seien für den Kreml äußerst wichtig, meint Russland-Experte Werner Jilge. „Sie können bei der funktionierenden Propagandamaschine Russlands Dingen eine Bedeutung verleihen, die diese Bedeutung gar nicht haben“, sagt Jilge. „Genauso ist es mit dem Damen und Herren von der AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien. Da kann man sagen: Seht her, dass, was wir euch erzählen, das denken die ja auch!“