Donezk Leak

Das ZDF-Magazin Frontal21 und die Wochenzeitung DIE ZEIT haben über 10.000 E-Mails aus dem „Informationsministerium“ der prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausgewertet. Das mehrere Gigabyte große Leak stammt aus dem E-Mail-Account der Informationsministerin der prorussischen Rebellen. Die E-Mails belegen, dass die Kontrolle der Medien in der pro-russischen Ostukraine nahezu lückenlos ist. Außerdem zeigen sie den Einfluss Russlands auf den Propagandaapparat der Separatisten. Denn russische Berater, die im Verborgenen operieren, treten gegenüber der Administration in Donezk und Lugansk weisungsbefugt auf.

Der Propagandaplan

Im Januar 2016 geht bei der Informationsministerin Elena Nikitina in Donezk eine E-Mail ein, die ein wichtiges Dokument enthält. Es nennt sich „Strategie der inneren Informationspolitik in der Lugansker Volksrepublik“ (Originaldokument in russ. Sprache) und schreibt wichtige Leitlinien für die Propaganda vor. Das 41-seitige Papier erklärt, wie die Separatisten die Berichterstattung von Fernsehstationen, Zeitungsredaktionen und Radiostationen steuern sollen. Dazu nennen die Verfasser verbindliche thematische Vorgaben für die Medien. Beispiele: Von der Ukraine möge das Bild einer Junta entwickelt werden. Die Berichterstattung soll zum Ausdruck bringen: „In der Ukraine ist alles schlimmer“. Eine weitere Leitlinie zielt offenbar auf die Kampfmoral ab: „Vergessen Sie nicht, niemals verzeihen“.

Ministerin

Bis Ende April 2016 flossen aus dem E-Mail-Account der Informationsministerin Elena Nikitina rund 10.000 E-Mails ab.

 

Besondere Aufmerksamkeit wird dem Meinungsklima in den sozialen Netzwerken gewidmet. Penibel sollen die Stimmungen auf Facebook und seinem russischen Gegenstück VK sowie auf Twitter gemessen werden. Notfalls will man reagieren können: „Aus den Reihen der jungen Aktivisten wird eine Kommentargruppe für das Internet gegründet“, heißt es in dem Strategiepapier. In Anbetracht ihrer zahlreichen Kommentare entstehe beim normalen Internetnutzer der Eindruck, „eine Mehrheit denke so“.

 

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Auszug aus dem Strategiepapier: Die große Zahl von Kommentare soll bei den Internetnutzer den Eindruck entstehen lassen „eine Mehrheit denke so“.

Wahrheit oder Fälschung

Anfang Juni 2016 stellten mutmaßlich proukrainische Aktivisten rund 10.000 Mails ins Internet. Sie stammen aus dem „Informationsministerium“ der Separatisten in der Ostukraine und enthalten den Schriftwechsel zwischen der Ministerin und mehreren „Beratern“ aus Russland, die wie Vorgesetzte der Separatisten agieren. Autoren von Frontal21 und der Wochenzeitung DIE ZEIT haben die russischsprachigen Mails über Monate übersetzt und ausgewertet. Die Redaktionen schließen nach vielfältigen Gegenchecks eine Fälschung nach bisherigen Stand der Recherchen aus. Bei vielen E-Mails lässt sich ganz einfach überprüfen, ob sie gefälscht sind oder nicht. Einfach indem die Absender angefragt werden, ob sie Urheber der E-Mails sind. Das hat das Rechercheteam in vielen Fällen getan. Hinzu kommt, dass E-Mail Adressen verifiziert wurden. Außerdem tauchen in den Dokumenten Akkreditierungen vieler Journalisten, die in der Ostukraine gearbeitet haben. Zu den Unterlagen gehören beispielsweise Originalunterlagen der Pässe. Diese wurde gegengecheckt. Außerdem werden in den Dokumenten konkrete Projekte genannt und geplant. Das Rechercheteam hat geprüft, ob diese tatsächlich realisiert wurden. Weitere Quellen in der Ostukraine haben Details aus den E-Mails bestätigt.

Die russischen Berater

Am 21. Februar 2016 schickt ein Absender, der sich „Kashalot74“ nennt eine E-Mail an die Informationsministerin. Im Anhang befinden sich Tagesordnungspunkte für eine bevorstehende Sitzung. Am Anfang des Dokuments stehen vier Namen: Andrej Tolmatschjew, Ewgenij Morus, Andrej Godnew und Alexander Paschin. Offensichtlich sollten die Klarnamen nicht in der Tagesordnung stehen, denn eine halbe Stunde später schreibt „Kashalot74“ erneut der Ministerin: „Ich rate, unsere Nachnamen zu löschen und zu vergessen!“. Die Männer stammen aus Russland und tragen in dem E-Mail-Verkehr Alias-Namen, wie „Kashalot74“ oder „Andre Afrika“. Sie operieren verdeckt in der prorussischen Ostukraine, als Berater weisen sie die Rebellenadministration an.

 

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Hinter 1. stehen vier Namen: Andrej Tolmatschjew, Ewgenij Morus, Andrej Godnew und Alexander Paschin. Dabei handelt es sich um mutmaßlich verdeckt operierende Berater aus Russland. Andrej Godnew ist laut Dokumenteneigenschaften Mitverfasser des Strategiepapiers. Unter 2. wird die Informationsministeriun Elena Nikitina genannt.

Die Spuren der geheimnisvollen Männer führen nach Moskau. Zum Beispiel „KasakKasak“, mutmaßlicher Klarname Alexander Kasakow: Auf der Internetseite des russischen Amtsblatts „Rossijska Gaseta“ steht er als Vize-Direktor der Beraterfirma „Zentrum für politische Konjuntur“ (ZPK). In dieser Funktion wird er auch 2015 vom Propagandasender der Separatisten „Newsfront“ interviewt. Auf der Unternehmenswebsite wirbt ZPK mit einer langjährigen „Zusammenarbeit mit der Präsidialadministration“, kurz AP. Die AP ist Wladimir Putins Machtzentrale. Auf Anfrage teilte ZPK schriftlich mit, Alexander Kasakow sei kein Mitarbeiter des Unternehmens.

 

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Digitale Spuren führen vom Decknamen KasakKasak zu Alexander Kasakow (Quelle: facebook)

Eine E-Mail vom 9. Februar 2016 enthält einen weiteren Hinweis auf die Administration des Präsidenten. Es geht um das Treffen mit Vertretern des Geheimdienstes der Separatisten (MGB), des Verteidigungsministeriums sowie den Chefredakteuren der wichtigsten Medien. Teilnehmen soll auch Andrej Federowitsch, in eckiger Klammer hinter seinem Namen steht seine Funktion: Berater aus der AP.

 

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Andrej Fedorowitsch „Berater aus der AP“. Anlass der E-Mail ist ein Treffen mit Vertretern des Geheimdienstes, Verteidigungsministeriums und Chefredakteuren.

 

Penibel lassen die Separatisten die öffentliche Meinung überwachen. In den E-Mails findet sich eine umfassende Auswertung von unterschiedlichen Propagandaprojekten für die russischen Berater. Die geben im Zweifel alles haarklein vor – Propaganda wie einst zu Sowjetzeiten.

 

 

Und die Medienstrategen der Separatisten werten auch Filme deutscher Autoren aus, zum Beispiel die Aufführung des Werkes „Ukrainian Agony“ des deutschen Autoren Mark Bartalmai in der Ostukraine. Mark Bartalmai, der eigentlich Dirk Möbius heißt, legt Wert auf seine journalistische Unabhängigkeit. „Eine Einflussnahme gab es nie auf mich, auch in der Zeit als ich da war nicht, weil ich wirklich sehr, sehr unabhängig operiert habe und eigentlich immer auf eigene Faust unterwegs war.“ In den Leaks taucht der Film unter der Kategorie „Entwicklung eines Junta-Bildes“ der Kiewer Regierung als eines der erfolgreichsten Projekte auf.

 

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In der Kategorie Entwicklung eines „Junta“-Bildes feiern die Separatisten die Aufführung des Films „Ukrainian Agony“ von Mark Bartalmai als Propagandaerfolg.

Dirk Möbius, alias Mark Bartalmai, kommentiert das so: „Ja okay, ich meine, machen wir uns nichts vor, wir sind in einem Propagandakrieg dort drüben und auch hier.“

Auch die Berichterstattung ausländischer Medien über den Donbass wird genau beobachtet. Dafür zuständig ist unter anderem ein Freiwilliger aus Finnland. Wer zu kritisch berichtet, landet auf einer sogenannten Stoppliste und erhält keine Akkreditierung mehr. Als ausgemachte „Feinde Russlands“ werden die Nachrichtenagenturen „Reuters“ und „AP“ aufgeführt.

Wladimir Putin ist nicht nur selbst ein ehemaliger KGB-Agent, er hat auch viele der einstigen Kollegen aus dem Apparat in der Präsidialadministration um sich geschart. Die beharrliche Bezeichnung der Kiewer Regierung als Faschisten; die aggressive Bezichtigung Dritter, am Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine schuld zu sein; die andauernde Falschbehauptung, das russlanddeutsche Mädchen Lisa sei von Flüchtlingen vergewaltigt worden, selbst als schon feststand, dass dies nicht stimmte; die Diskreditierung kritischer Journalisten als US-gesteuerte Agenten; und zuletzt die Verbreitung widersprüchlicher Versionen über den Beschuss eines UN-Hilfskonvois in Syrien – all diese Verblendungsversuche folgen einem Muster, das in die Sowjetzeit zurückführt. Wie es in der Ostukraine umgesetzt wird, dafür bietet das Donezk-Leak jetzt den Beleg.